Sachsen, Bayern und Thüringen haben den Bund aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern. Die drei Länder dringen darauf, die Regelung zum 1. Januar 2023 auslaufen zu lassen.
In einem gemeinsamen Brief auf Initiative Sachsens wandten sich dazu Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist unter dem Einfluss der Delta-Variante mit hohen Erkrankungs-und Todeszahlen sowie schweren Verläufen und einer enormen Auslastung der Behandlungskapazitäten beschlossen worden”, sagte Köpping. Heute hätten sich mit der Omikron-Variante die Voraussetzungen geändert. “Gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen und Gesundheitsämter lehne ich eine Verlängerung über Ende 2022 ab”, so die SPD-Politiker. Holetschek ergänzte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht “mehr Schaden als Nutzen” bringe. Man brauche jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe. “Wir können es uns nicht erlauben, mit einer mittlerweile völlig überholten Maßnahme diesen Bereich weiter zu strapazieren, indem wir dringend benötigtes Fachpersonal aber auch Auszubildende in andere Berufe oder ins benachbarte Ausland verdrängen.” Werner sagte unterdessen, dass es wichtig sei, in der Frage schnellstmöglich zu einem “guten Ergebnis” für die Beschäftigten zu kommen. “Anstatt an dem Konstrukt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten, sollten wir dazu übergehen, Anreize für Auffrischungsimpfungen mit angepassten Impfstoffen für Alle zu schaffen.”
dts Nachrichtenagentur
