Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat von Bundeskanzler Scholz eine gemeinsame Koalitions-Linie zur beabsichtigten Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen gefordert. Und die könne aus Sicht der Grünen nur in einer Absage des Deals bestehen, wie sie dem Fernsehsender “Welt” sagte.
“Am Ende wird diese Bundesregierung zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen müssen. Und wir Grünen sind da in der Sache sehr klar. Aus unserer Sicht würde es sich in ein paar Jahren rächen, wenn man diese Entscheidung jetzt zulässt – sowohl wirtschaftlich, aber auch sicherheitspolitisch”, sagte Dröge. Bundeskanzler Scholz will offenbar die Einspruchsfrist verstreichen lassen – das aber wäre aus Sicht Dröges ein Fehler: “Wir haben uns als Bundesrepublik Deutschland schon einmal abhängig gemacht von einem Land, nämlich mit Russland – und wir sollten diesen Fehler auf keinen Fall ein zweites Mal machen.” Es sei bekannt, dass chinesische Unternehmen in kritische Infrastruktur investieren und dass sie damit sowohl politische macht als aber auch wirtschaftliche Macht verbinden. “Deswegen ist es eine Frage von Sicherheit, Souveränität und auch wirtschaftlichen Fragen, dass wir diesen Einstieg nicht erlauben”, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nationale Alleingänge seien in dieser Frage ohnehin zu vermeiden, so Dröge. “Wir brauchen stattdessen eine gemeinsame europäische Strategie, auf die Häfen zu schauen, weil Cosco natürlich nicht nur in den Hamburger Hafen einsteigt, sondern das auch in anderen europäischen Hafen schon gemacht hat. Und deswegen muss Europa auch gemeinsam darauf schauen und sehen, wie abhängig sind wir uns auch gemeinsam machen”, sagte sie.
dts Nachrichtenagentur
