Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik vorgeworfen. “Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden”, sagte Weber dem Fernsehsender “Welt”.
Das habe begonnen mit der Ukraine-Politik und sich mit der Frage eines gemeinsamen Vorgehens bei einer Gaspreisbremse fortgesetzt. Deutschland werde dabei in der EU als “Blockadeland” wahrgenommen. Kritik gebe es aber vor allem an Scholz` “Doppelwumms”, also den “200 Milliarden, die wirklich in Europa als massive Wettbewerbsverzerrungen gesehen werden”, so Weber. Vor allem die Größenordnung sei “außergewöhnlich”.
Und deshalb müsse es auch mit den Nachbarn zumindest besprochen werden – und das habe nicht stattgefunden. Scholz müsse in Brüssel endlich erklären, warum er so viel Geld für die “Entlastungspakete” ausgeben will – weit mehr, als alle anderen EU-Länder. “In Kroatien werden jetzt 2 Milliarden Euro ausgegeben für die Bürger. Und in Deutschland 200 Milliarden Euro. Die außergewöhnliche Größe der Summe ist schon beachtlich.”
Scholz` Verhältnis zu dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Weber als angespannt. Nicht umsonst seien die deutsch-französischen Regierungskonsultationen abgesagt worden, so Weber. “Es knirscht auf jeden Fall – und das können wir uns in dieser Krise überhaupt nicht leisten.”
Die Absage dieses gemeinsamen Kabinettstreffens sei ein schlechtes Zeichen. “Soweit ich informiert bin, liegt es auch an dieser Entscheidung der Deutschen, mit einigen Staaten einen Raketenabwehrschirm aufzubauen, was in der Sache richtig ist”, so der EVP-Chef. “Aber Deutschland hat dabei nicht mit Polen und Frankreich geredet. Wir machen das wiederum mit einem kleinen exklusiven Kreis, und das kann nicht der richtige Weg sein. Wir müssen es in Europa miteinander machen und die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt endlich vorankommen.”
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich dürfe nicht zulasten von Europa gehen, mahnte Weber. “Bei der großen Frage, die heute und morgen in Brüssel beraten wird, nämlich bei der Energiefrage ist es so, dass Macron sich weigert, dann Gasverbindungen nach Spanien aufzubauen, die so wichtig wären, weil Spanien so viele Liquidgas-Terminals hat und damit ganz Europa versorgen könnte.” Und andererseits lasse sich Scholz dafür feiern, dass er ein Atomkraftwerk drei Monate länger laufen lasse.
“Dafür ist ein Machtwort notwendig in Deutschland. Das sind aber – verglichen mit der Aufgabe, vor der wir stehen – beides relativ kleine Entscheidungen.”
dts Nachrichtenagentur
