Der Bundestag hat künftige Hilfen für Unternehmen aus dem Energie-Abwehrschirm WSF an strikte Bedingungen geknüpft. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf den sogenannten Maßgabeschluss, den der Haushaltsausschuss verabschiedet hat.
Die Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen wollen demnach verhindern, dass Unternehmen trotz Staatshilfen Boni oder Dividenden ausschütten. In dem Beschluss heißt es, dem Haushaltsausschuss seien zusammen “mit jedem Entsperrungsantrag” für Hilfen aus dem WSF jeweils Regelungen vorzulegen “die sicherstellen, dass Unternehmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen, solange das jeweilige Unternehmen diese Hilfen in Anspruch nimmt”. Von Einzelfallregelungen sei dabei “ausdrücklich abzusehen”. Weiter fordert der Haushaltsausschuss in dem Beschluss, monatlich über die Verwendung der WSF-Gelder informiert zu werden sowie eine wissenschaftlich begleitete “Erfolgskontrolle” der einzelnen Rettungsprogramme. Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative der Chefhaushälter der Ampel, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) zurück.
dts Nachrichtenagentur
