Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen. Das berichten NDR und WDR. Demnach sollen alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt haben, das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen, hieß es. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden. Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann. Für die Ablehnung durch das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt wurden den beiden Medien zufolge neben der veränderten geopolitischen Lage vor allem zwei Punkte angeführt: Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein “Erpressungspotenzial” entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfrage der beiden Medien mit, dass man sich während eines laufenden Verfahrens nicht äußere. Das Kanzleramt werde sich “mit Blick auf die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen” zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht äußern, antwortete ein Regierungssprecher. Kabinettsthemen würden durch Staatssekretärssitzungen beschlossen werden. Aus diesen Arbeitssitzungen werde man nicht berichten, so das Kanzleramt. Den Informationen zufolge drängt die Zeit: Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Mehrere Politiker von Grünen und FDP reagierten am Donnerstagmorgen mit Kritik auf den Bericht. “Wir sollten aus Fehlern gerade mit Blick auf China lernen und keine neuen Abhängigkeiten schaffen”, schrieb Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) schrieb unterdessen, dass man in der Energiekrise sehe, wohin es führe, “wenn wir uns von einem Land abhängig machen”. Man dürfe denselben Fehler nicht nochmal mit China machen. Auch FDP-Vize Johannes Vogel hält einen chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen für einen Fehler. Die Kommunistische Partei hätte dann Einfluss auf alle großen europäischen Häfen und könne sie gegeneinander ausspielen, schreibt er. “So dumm sollten wir nicht sein – sondern lernfähig”, so Vogel.
dts Nachrichtenagentur
