Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die Bundestagswahl wiederholen zu lassen. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe).
Nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP soll in 431 Wahllokalen der Bundeshauptstadt aufgrund von Pannen bei der Stimmabgabe im September 2021 erneut gewählt werden. Das ist beinahe die Zahl der Wahllokale, auf die sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags bereits im Juli verständigt hatte. Sie wurde aber von den Ampel-Parteien zwischenzeitlich verworfen und auf 300 reduziert. “Die Koalition hat aus dem Wahlprüfungsausschuss einen politischen Basar gemacht”, sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Obmann und zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Wahlprüfungsausschuss, der “Welt”.
Der Wahlprüfungsausschuss müsse aber ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheiden. “Das Hin und Her zeigt, dass es der Koalition leider nicht mehr um rechtliche, sondern in erster Linie um parteipolitische Erwägungen geht”, so Schnieder. “Hier wird so lange an den juristischen Stellschrauben gedreht, bis das politische gewünschte Ergebnis herauskommt. Das grenzt an Willkür”, kritisierte er.
“Es ist bedauerlich, dass die Koalition das Verfahren derart politisiert und damit das Vertrauen in die Integrität der Wahlprüfung untergräbt. Wir bleiben bei unserer Position: Die Wahlwiederholung in gut 1200 Wahllokalen, wie vom Bundeswahlleiter gefordert, ist das absolute Minimum.” Auch seitens der Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Daniela Ludwig (CSU), kam Kritik: “Ich begrüße es, dass die Hängepartie, die seit August andauert, damit ein Ende finden könnte. Ich lege allerdings als Vorsitzende des Ausschusses Wert darauf, dass die Mitglieder die Informationen, die Grundlage einer Entscheidung sind, in angemessener Zeit zu Gesicht bekommen”, sagte Ludwig.
“Und eine Beschlussempfehlung von über hundert Seiten 24 Stunden vor der Beratung im Ausschuss zu verteilen, ist nicht angemessen. Wir müssen in der Angelegenheit ordnungsgemäß beraten.” Der Wahlprüfungsausschuss soll am Donnerstag zusammenkommen.
dts Nachrichtenagentur
