Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren. “Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen”, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller dem “Spiegel”.
Denn die würden nach der Auflösung an den Finanzminister fallen und könnten für “kurzfristige Zwecke verfrühstückt” werden. Lindner hatte kürzlich im “Spiegel” angekündigt, er wolle die Zahl der Sondervermögen reduzieren. Als Finanzminister nutzte er selbst bereits mehrfach solche Töpfe. So finanziert Lindner den bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Kurz nach Amtsantritt verschob er rund 60 Milliarden an nicht genutzten Corona-Hilfen in den Energie- und Klimafonds. Zugleich änderte die Koalition eine Anrechnungsregel für Sondervermögen. Die Unionsfraktion klagt in Karlsruhe gegen das Manöver. “Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die neue Anrechnungsregel verfassungswidrig ist, wäre auch die jetzt geplante überjährige Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds infrage gestellt”, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg dem Nachrichtenmagazin.
Lindner hatte die erneute Auslagerung von Schulden in einen Schattenhaushalt auch als Signal an Kapitalgeber verteidigt. Man signalisiere den Käufern deutscher Staatsanleihen, dass die Schuldenbremse prinzipiell weiter gelte. Rechnungshofchef Scheller bezweifelt diese Argumentation: “Den Kapitalmärkten ist egal, ob sich der Bund für den Haushalt oder Sondertöpfe verschuldet – sie schauen vor allem auf die Tragfähigkeit der Gesamtverschuldung.”
dts Nachrichtenagentur
