Nach der Sabotage an den beiden Nord-Stream-Pipelines befürchten Behörden und Betreiber auch Anschläge auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. “Wir leben in einer Zeit, in der wir mit hybriden Angriffen auf unsere Daseinsvorsorge von Wasser über Strom, Verkehr bis hin zu bestimmten Lebensmitteln rechnen müssen”, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Gaspipelines, Erdgasspeicher und auch die neuen Flüssiggasterminals in Niedersachsen kommen als potenzielle Ziele natürlich in Frage und müssen besonders geschützt werden.” Polizei und die Betreiber arbeiteten “sehr eng zusammen, um etwaige Angriffe abzuwehren zu können”. Das Unternehmen Astora hat den Schutz des größten deutschen Erdgasspeichers im niedersächsischen Rehden aufgrund der aktuellen Bedrohungslage erhöht. “Strenge Zutrittskontrollen, sowie eine Videoüberwachung des gesamten Perimeters der technischen Anlage sorgen dafür, dass das Risiko eines Anschlages auf ein Minimum reduziert wird”, teilte Astora mit.
Gleichwohl sei man sich “der besonderen und erhöhten Gefahrenlage durch die derzeitige Situation” bewusst: “Aus diesem Grund wurden die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Erdgasspeichers noch einmal erhöht.” Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit “keine konkreten Erkenntnisse” bezüglich etwaiger geplanter Angriffe auf die deutsche Gasinfrastruktur vor. In einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamts heißt es jedoch, dass nach der Sabotage an den beiden Nord-Stream-Pipelines weitere Angriffe gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, “möglicherweise auch in quantitativ und ggf. auch qualitativ gesteigerter Form, in Betracht zu ziehen” seien. Angesichts solcher Bedrohungen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Schutz der kritischen Infrastruktur erhöhen.
“Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen höchste Priorität haben muss”, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. “Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, aber gerade auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen ihre Schutzmaßnahmen weiter hochfahren und sich für alle Krisen-Szenarien wappnen.” Per Gesetz will die Innenministerin Betreibern kritischer Infrastrukturen höhere Sicherheitsanforderungen vorschreiben. Das betreffe gerade auch die Energieversorgung, betonte Faeser.
“Die Betreiber müssen auf Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage oder auch menschliches Versagen umfassend vorbereitet sein.”
dts Nachrichtenagentur
