Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das am Montag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan, das 1.000 Menschen pro Monat umfassen soll, als unzureichend kritisiert. “Das ist eine erschreckend kleine Zahl von Menschen gemessen am Verfolgungsdruck auf all jene, die sich für Demokratie und Menschrechte eingesetzt haben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, gelten andere Maßstäbe als für jene, die aus Afghanistan fliehen.” Zudem werde das Verfahren unnötigerweise komplizierter als zuletzt, sagte Burkhardt. Bisher würden Menschen aus Afghanistan von Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft zur Einreise vorgeschlagen. Nun würden überdies abstrakte Kriterien zur Aufnahme eingeführt; dies bedeute einen “irren bürokratischen Aufwand” und führe zu einer “ethisch höchst ambivalenten Schutzlotterie”.
Er mahnte: “Das Einzelfallverfahren muss fortgesetzt werden.” Profitieren sollen afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles verfolgt werden, könnten Aufnahme finden.
dts Nachrichtenagentur
