Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Ampel-Konflikt um verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die grüne Partei habe mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag bewiesen, dass sie Verantwortung übernehme, sagte Lemke am Samstag RTL/ntv.
“Dafür bin ich sehr dankbar und appelliere an alle, die diese Entscheidung jetzt weiter zu treffen haben, das genauso zu tun.” Man werde nun mit FDP und SPD weiter verhandeln. “Wir werden jetzt in den nächsten Tagen weitere intensive Gespräche führen müssen und ausloten müssen, ob eine Annäherung möglich ist.” Lemke warf der FDP “parteipolitisches Geplänkel” vor.
Es dürfe in dieser Situation nicht “um den Schmerz von Wahlergebnissen” gehen. Stattdessen müssten die richtigen Entscheidungen für das Land getroffen und Verantwortung übernommen werden. “Und das heißt, dass wir in einer solchen Situation keine neuen Brennelemente anschaffen sollten, weil das unser Land unsicherer machen würde.” Der Grünen-Parteitag hatte zwar am Freitagabend einen Reservebetrieb von zwei AKWs über den 31. Dezember hinaus gebilligt, aber maximal bis 15. April 2023.
Die FDP will die Atomkraftwerke länger laufen lassen.
dts Nachrichtenagentur
