Die Sorge vor weiterer Sabotage von Infrastruktur wächst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS), die Zerstörung der Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten deutlich gezeigt, “dass wir eine veränderte Bedrohungslage haben. Wir müssen uns auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren.”
Deshalb werde die Polizei auf See viel mehr Präsenz zeigen. Faeser nahm gegenüber der FAS auch die Betreiber von Bahnnetzen, Stromtrassen und Unterseekabeln in die Pflicht. Sie müssten “massiv investieren”, um Strukturen mehrfach aufzubauen und mehr Backup-Systeme vorzuhalten, sollten die Hauptsysteme ausfallen.
Die Ministerin kündigte an, sie wolle noch in diesem Jahr Eckpunkte vorlegen für ein neues Kritis-Dachgesetz. Es soll festschreiben, wie sich Betreiber besser schützen sollen und wann sie einen Vorfall melden müssen. Faeser gab sich allerdings realistisch. Es werde nicht möglich sein, “34.000 Kilometer Bahnstrecken und Millionen Kabel-Kilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder gar Polizeibeamten zu schützen”, sagte sie der FAS. Konstantin von Notz von den Grünen, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kritisierte, in den vergangenen Jahren sei viel versäumt worden.
“Zentrale sicherheitspolitische Risiken wurden über Jahre nicht als solche erkannt. Das rächt sich spätestens jetzt.” Wenn man es ernst meine mit der Zeitenwende, dann müssten nun auch “echte politische Handlungen” folgen. Er forderte mehr resiliente Strukturen und eine rasche Umsetzung des Kritis-Dachgesetzes.
Roderich Kiesewetter von der CDU, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, forderte in der FAS, dass sich die Bevölkerung besser gegen Stromausfälle wappnen müsse. Nicht allen sei “die Ernsthaftigkeit der Lage” bewusst. Die Regierung müsse den Bürgern daher sagen: “Schafft euch Radios mit Batterien an, sorgt für einen Wasservorrat.”
dts Nachrichtenagentur
