Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in die EU-Länder. “Wir brauchen endlich einen fairen und gerechten Verteilungsschlüssel, an den sich alle EU-Länder halten und nicht nur auf die gutwilligen Länder wie Deutschland vertrauen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).
“Nur wenn das gelingt, wird die EU insgesamt die Krise bewältigen können.” Landsberg betonte, dass der Krieg in der Ukraine und die dadurch ausgelösten Flüchtlingsbewegungen nicht nur Deutschland beträfen, sondern die Europäische Union insgesamt. “Das gilt in gleicher Weise für die deutlich ansteigende Zahl der Asylsuchenden, die zum Beispiel über die Balkanroute in die Union gelangen”, fügte der Städtebundchef hinzu. Die EU sei deshalb auch gefordert, “den Schutz der Außengrenzen zu verbessern und auch auf die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei deutlich hinzuwirken”. Die Kommunen fordern zudem vom Bund und den Ländern, dass die Flüchtlingskosten für Unterbringung, Versorgung, Kita- und Schulplätze als gesamtstaatliche Aufgabe übernommen werden. “Das darf nicht verbunden werden mit dem sogenannten dritten Entlastungspaket”, sagte Städtebundchef Landsberg. Die Flüchtlingsfrage habe mit den Themen des “Entlastungspaketes” nichts zu tun. Bund und Länder hätten überdies stets versichert, dass den Kommunen zusätzliche Mittel bereitgestellt würden, wenn die Flüchtlingszahlen steigen.
“Genau dies ist nun der Fall, deshalb ist jetzt nicht nur eine Zusage für das Jahr 2023, sondern auch eine zusätzliche Übernahme der Mehrkosten für 2022 erforderlich”, sagte Landsberg.
dts Nachrichtenagentur
