Im Bundeskanzleramt und in der SPD gibt es Überlegungen, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA wiederzubeleben. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.
Handelskrisen und Lieferschwierigkeiten der vergangenen Jahre hätten unterstrichen, wie abhängig Deutschland von Rohstoffen und Märkten autoritärer Staaten sei, heißt es in einem Strategiepapier von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (beide SPD). “Deutschland sollte deshalb transatlantische Handelshemmnisse abbauen und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen nehmen, das Wohlstand mehrt und gleichzeitig klima- und sozialpolitische Standards schützt.” Durch Handelsverträge mit liberalen Demokratien könnten Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduziert und der deutsche und europäische Außenhandel diversifiziert werden. Das Papier zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen wurde für die SPD-Parteispitze verfasst, die derzeit in einer Kommission neue außenpolitische Leitlinien erarbeitet. Es könnte die Debatte über ein Freihandelsabkommen mit den USA neu beleben. Das einst geplante Freihandelsabkommen TTIP war vor allem bei SPD und Grünen hochumstritten, die Gespräche zwischen Europäischer Union und den USA liegen seit 2016 auf Eis. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rückt das Thema jedoch wieder in den Fokus.
dts Nachrichtenagentur
