Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,11 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich:…
Angesichts der wachsenden Düngemittelknappheit fordert der Deutsche Bauernverband eine nationale Reserve. Präsident Joachim Rukwied sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Entwicklung mache ihm große Sorgen. „Wir…
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisiert das Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung scharf und warnt vor falschen Anreizen für Geringverdiener. „Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung, um wieder in Arbeit zu kommen.…
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen früher aufgehoben werden kann als bislang geplant. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte mit, die EU-Kommission werde dem zuständigen…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vor einem Missbrauch der neuen Sozialproteste gewarnt. „Bestimmte Kräfte wollen die soziale Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen“, sagte sie den Zeitungen…
Bei der Reichstagswahl in Schweden liefern sich das linke und das bürgerlich-konservative Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem es zunächst nach einer knappen Mehrheit für ein von den…
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen zusätzliche Hilfen für Sportvereine, die durch die Preissteigerungen im Energiebereich existenziell betroffen sind. „Es gilt hier gemeinsam mit Bund und insbesondere…
Die Union rechnet mit einem Scheitern der von der Bundesregierung geführten Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der sogenannten „konzertierten Aktion“. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU)…
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten trifft bei den Grünen auf Widerstand. „In der Grünen-Bundestagsfraktion…
Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan…
