Das Bundeswirtschaftsministerium plant Änderungen an der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV). Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach…
Im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien nimmt Agnieszka Brugger (Grüne) beide Seiten in die Pflicht. Sie beobachte das Wiederaufflammen der Gefechte mit großer Sorge, sagte Brugger…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat…
Am Dienstag hat der DAX nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.188,95 Punkten berechnet, das waren 1,59 Prozent weniger als am…
Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisiert das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zu Abstimmung steht. Das neue Infektionsschutzgesetz sei „eine Katastrophe“…
Die Grünen wollen mehr Ressourcen in die Parteizentrale stecken, um Fehler im nächsten Bundestagswahlkampf zu verhindern. „Wir werden beim Personal frühzeitig aufstocken, um rechtzeitig für ausreichend…
19 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus, eins der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke Ende des…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel „jederzeit“ entgegenzukommen. Sie rechne jedoch mit weiteren Belastungen durch den russischen Angriff…
Die Union hat ihren Vorsprung in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder ausgebaut. In der Erhebung für RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche…
Das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung schaltet sich in die Debatte um mögliche längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein und kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…
