Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht der Bundeswehr mehr Geld. „Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und danach alles…
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den Ansatz von Außenministerin Annalena Baerbock im Ukrainekrieg und im Umgang mit autoritären Regimen für falsch. „Man kann nicht ausschließlich…
Teile der SPD sind bereit, Politiker der von Spaltung bedrohten Linkspartei bei sich aufzunehmen. „Ich freue mich über jeden, der für soziale Gerechtigkeit eintritt und seine…
Die im Kampf gegen hohe Gaspreise und Heizkosten eingesetzte Expertenkommission wird nach Aussage von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch „systemische Eingriffe“ planen. Der SPD-Politiker, der dem neuen Gremium…
Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Isolationsvorschriften des Landes. Das wird die „Welt am Sonntag“ an diesem…
Die unionsgeführten Länder haben die Regel aus der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, wonach Schulkinder eine bestätigte negative Testung benötigen, um nach einer Corona-Infektion wieder am Unterricht teilzunehmen,…
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland geht zurück. Im Juli wurde der Bau von 30.653 Wohnungen erlaubt, 2,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische…
Das mit dem Kreml verbundene russische private Militärunternehmen „Gruppe Wagner“ rekrutiert nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes mindestens seit Juli russische Sträflinge für den Dienst in der…
Russland bekommt nach Einschätzung der NATO im Ukraine-Krieg militärische Hilfe von anderen Staaten. Das geht aus einer Lageeinschätzung der Militärallianz von Anfang der Woche hervor, über…
Die Bundesregierung stellt die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Freitagmorgen mit. Damit…
Die Getränkewirtschaft in Deutschland wendet sich angesichts der hohen Energiepreise und Rohstoffkosten mit einem Hilferuf an die Politik. Brauereien, Mineralbrunnen, Fruchtsafthersteller und Getränkefachgroßhändler warnen gemeinschaftlich vor…
