Trotz der veränderten Bedrohungslage lehnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation“, sagte die SPD-Politikerin den…
Die für den Erhalt des Rechtsstaats zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat Ungarn aufgefordert, die Vorschläge ihrer Behörde für Anti-Korruptionsmaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. In dem Bereich…
Im Wohnungsbau kommt es weiterhin vermehrt zu Auftragsstornierungen. Im August waren 11,6 Prozent der befragten Unternehmen betroffen, nach 11,5 Prozent im Vormonat, so eine Erhebung des…
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat mit Äußerungen zu einem möglichen Gasnotstand eine Debatte über die Einsparbemühungen privater Haushalte ausgelöst. Müller hatte im „Handelsblatt“ bemängelt,…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 3,39 Einweisungen pro…
Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits „umfangreiche Maßnahmen“ umgesetzt, beispielsweise…
Angesichts steigender Energiekosten und Finanzierungslücken im öffentlichen Nahverkehr warnen die Landkreise vor massiven Einschränkungen. „Die aktuelle Diskussion verläuft leider seit Wochen falsch herum“, sagte der Präsident…
Der Streit um das dritte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung geht weiter. Sowohl aus der SPD als auch aus der FDP wird die Kritik an den Ländern lauter.…
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert eine kontinuierliche Steigerung der Wehrausgaben. Zwar könne man sich mit dem Sondervermögen „sehr vielen Herausforderungen stellen“, aber das dürfe nicht abreißen,…
Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur 9-Euro-Ticketnachfolge hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vom Bund einen Finanzierungsplan für den ÖPNV gefordert. „Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn…
