Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument zurückgreifen. „Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof entschieden: IP-Adressen dürfen…
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, künftig bei Corona-Auffrischungsimpfungen die an die Omikron-Variante angepassten Wirkstoffe zu nutzen. Das sagtne Stiko-Mitglieder im Vorfeld der geplanten Veröffentlichung einer offiziellen…
Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und soll ab Oktober gelten, berichten…
Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige Abschaffung des Instruments. „Eine präventive, allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und…
Die Vorsitzende der italienischen Fratelli D`Italia (FdI), Giorgia Meloni, verteidigt ihre Partei gegen den Vorwurf postfaschistischer Wurzeln. Ihre Partei habe „den Faschismus schon vor Jahrzehnten der…
Der DAX ist am Dienstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in die Verlustzone gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.700 Punkten…
Das Bundesgesundheitsministerium hat seine aktuelle Anzeigenkampagne zur Corona-Pandemie aufgrund eines „redaktionellen Fehlers“ korrigieren müssen. Das teilte der Sprecher von Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag mit.…
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rät westlichen Politikern dazu, am Rande der UN-Vollversammlung nicht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen. „Lawrow ist…
Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist wieder etwas gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 35,4 Prozent aller durchgeführten Tests…
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung…
