Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Katar das Emirat gelobt. „In den vergangenen Jahren hat uns Katar in kritischen Momenten verlässlich unterstützt, so…
Die Anfang September von der Ampel-Regierung eingesetzte Kommission für Preisdämpfungen im Energiebereich arbeitet nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken „Tag und Nacht“. „Ich bin ziemlich sicher,…
Die Union hat eine Änderung der Gebührenordnung für das Bundesarchiv angeregt. „Es darf nicht sein, dass Holocaust-Opfer oder deren Angehörige, die Kopien der Dokumente über die…
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen „deutlich höheren Anteil“ des dritten „Entlastungspakets“ zu übernehmen. „Im Moment steht eine hälftige Verteilung zwischen Bund…
EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf…
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem zu schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. Einen „überstürzten Abzug wie in Afghanistan“ dürfe es nicht wieder geben,…
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Gaspreisbremse kritisch. „Die Politik sollte statt Gas- und Strompreisdeckeln…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verstärkt den Druck zur Einführung einer Gaspreisbremse. „Bis der Gaspreis wieder sinkt, muss der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Brücke durch diese…
Der Mittelstandsverband BVMW sieht die sogenannte Inflationsprämie weiterhin kritisch. Er gehe davon aus, dass sie „wohl eher ausschließlich Angestellten zugutekommen wird, die unter Tarifverträgen in großen…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen,…
Der DFB hat sich mit den Spielern der Nationalmannschaft auf eine Prämienregelung für die anstehende WM in Katar geeinigt. Die Prämien würden „leistungsorientiert“ gezahlt, teilte der…
Die Aufrüstung der russischen Marine mit neuen Schiffen und Überschallwaffen geht trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg ungebremst weiter. „Ich gehe davon aus, dass die russische Marine…
