Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, Hartz IV zu Beginn des kommenden Jahres durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. Die Bundesregierung sei…
Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden. Dazu will die Brüsseler Behörde ein…
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlsieg der ultrarechten Politikerin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) bei den Neuwahlen…
In der Europäischen Union sollen die derzeit hohen Gewinne von Stromerzeugern mit einem Notfallinstrument abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden. Das geht aus einem Diskussionspapier der…
In Deutschland wird es voraussichtlich länger Strom aus Atomkraft geben als bisher von der Bundesregierung geplant. Darauf deutet der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit hin, den Bundeswirtschaftsminister…
Anlässlich des Todes des einstigen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow hat sich der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel für eine Gedenkstunde des Bundestags mit einer Rede…
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sieht in der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine eine „Blaupause“. Man habe „in Deutschland gesehen, wie gut es…
Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht das Gesundheitssystem angesichts der hohen Strom- und Gaskosten gefährdet. „Der exogene Schock trifft alle Kliniken gleichermaßen“, sagte…
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, findet nicht, dass der Staat mit den großen Problemen dieser Zeit überfordert ist. Er kenne die Studie des Beamtenbundes dbb,…
Grüne und Union lassen laut einer aktuellen Erhebung in der Sonntagsfrage nach. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 27 Prozent (-1 im Vgl.…
