Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft ihr massive Fehler bei dem Entwurf zur Gasumlage vor. „Die Bundesregierung…
Der im September 2021 von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ in Berlin ist ein Jahr nach dem Start weit…
Während sich Städte, Unternehmen und Verbraucher in ganz Deutschland auf einen möglichen Gasmangel im Winter vorbereiten, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 29.345 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 3.881 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forder die Anhebung des Kindergeldes mindestens um die Höhe des Kaufkraftverlusts durch die hohe Inflation. „Familien leiden besonders unter den hohen Preisen.…
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will an der Praxis festhalten, Datenträger mit Informationen über Steuersünder anzukaufen. Optendrenk sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Helmut Linssen war der…
Mit Blick auf die am Montag für Leipzig angekündigten Demonstrationen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine klare Abgrenzung der demokratischen Proteste von extremistischen Gruppen gefordert. „Es…
Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Samstag hat die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, weitreichende Entlastungen gefordert. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss vorübergehend auf…
Bleibt es bei hohen Gaspreisen von über 100 Euro pro Megawattstunde, ist ein Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 laut einer Studie unrealistisch.…
Die Finanzminister von Bund und Ländern werden frühestens auf der nächsten Finanzministerkonferenz am 22. September über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung entscheiden. „Bund und…
