Die Union hat Zweifel an den Finanzierungsplänen der Bundesregierung für den sogenannten “Abwehrschirm” angemeldet. “Die Zahl 200 Milliarden Euro überrascht uns einigermaßen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin.
In den Beschlüssen der Regierung könne man nicht nachvollziehen, “auf welcher Kalkulationsgrundlage diese Zahl eigentlich ermittelt wurde”. Es scheine nur so viel klar zu sein, “dass jetzt 30 Milliarden Euro Gasumlage durch 200 Milliarden Euro neue Schulden ersetzt werden”. Dementsprechend werde immer mehr Geld in “Schattenhaushalten” aufgetürmt, kritisierte Merz. Es sei auch immer noch unklar, wofür das Geld eigentlich verwendet werde.
So sei zum Beispiel “völlig offen”, wie die geplanten Gas- und Strompreisbremsen gestaltet werden sollen. Der CDU-Chef erwartet nach der Ankündigung der Regierung den Beginn eines “Gesetzgebungsmarathons”. Er sei dabei “einigermaßen skeptisch”, sagte Merz. Man werde den Prozess aber “konstruktiv begleiten”.
Die Union behalte sich dabei Zustimmung oder Ablehnung vor.
dts Nachrichtenagentur
