Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse offenbar eine Einigung erzielt. Für 14 Uhr wurde am Donnerstag kurzfristig eine Pressekonferenz “zu aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland” angekündigt.
Teilnehmen werden demnach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Bundeskanzler wird wegen seiner Corona-Infektion allerdings nur zugeschaltet. Neben der Gaspreisbremse wird wohl auch ein Aus für die umstrittene Gasumlage verkündet werden. Die Anzeichen für eine Einigung hatten sich im Laufe des Tages bereits verdichtet.
Laut eines Berichts des “Handelsblatts” soll dafür ein “niedriger dreistelliger Milliardenbetrag” zur Verfügung gestellt. Insgesamt belaufe sich das Rettungspaket auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Finanziert werden soll die Maßnahme laut Zeitung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieser wurde in der Corona-Pandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen.
Im Sommer war er eigentlich ausgelaufen, nun soll er offenbar zusätzliche Mittel erhalten. Für die Gaspreisbremse werde der WSF neue Kreditermächtigungen erhalten, hieß es. Einen Nachtragshaushalt braucht es dazu nicht. Allerdings muss im Bundestag erneut beschlossen werden, dass über die Notklausel im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.
dts Nachrichtenagentur
