Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, begrüßt den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, für die Berechnung von Abwassergebühren eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. “Davon erhoffen wir uns wieder mehr Rechtssicherheit bei der Gebührenerhebung, nachdem das Oberverwaltungsgericht seine langjährigen und selbst aufgestellten Kalkulationsregeln plötzlich für unzulässig erklärt hat”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Die gesetzliche Neuregelung muss jetzt auch genutzt werden, um die Gebührenkalkulation insgesamt zukunftsfest auszugestalten”, sagte Dedy. “Der Klimawandel, der Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen verlangt in den kommenden Jahren große Investitionen in die kommunale Abwasserinfrastruktur. Das neue Gebührenrecht muss die dafür notwendigen Grundlagen schaffen.”
dts Nachrichtenagentur
