Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich auf Reisen nach Moskau und St. Petersburg gegen die Russland-Politik der EU eingesetzt. Das geht aus internen Unterlagen der Staatskanzlei hervor, die “Welt am Sonntag” auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat.
Demnach unterrichtete Schwesig ihr Kabinett über eine Sitzung der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des russischen Föderationsrates im Juni 2019 in St. Petersburg, die deutsche Seite habe “erkennen” lassen, “dass sie an aktiven Wirtschaftsbeziehungen interessiert sei und die gegenwärtigen EU-Sanktionen für ein ungeeignetes Instrument hielte”. Dabei handelt es sich offenbar nicht um eine offizielle Stellungnahme der Gruppe, deren Vorsitz Schwesig damals hielt. Mehrere Teilnehmer geben an, sich nicht an eine derartige Positionierung zu erinnern. Christian Görke (Linke), damals Finanzminister in Brandenburg, sagte der “Welt am Sonntag”: “Bei den offiziellen Gesprächen (…) ist das in dieser Form nicht artikuliert worden.” Die Freundschaftsgruppe ist inzwischen aufgelöst. Bereits im Jahr zuvor, bei einer Moskau-Reise im November 2018, hatte Schwesig laut Kabinettsbericht ein “Plädoyer für eine Nachjustierung der Politik der Europäischen Union gegenüber Russland” gehalten. Ein Sprecher der Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, die ablehnende Haltung Mecklenburg-Vorpommerns zu den Sanktionen sei immer offen kommuniziert worden: “Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass hinter verschlossenen Türen nichts anderes gesagt wurde als öffentlich auch.” Schwesig steht wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in der Kritik. Die Ministerpräsidentin hat inzwischen Fehler eingeräumt, betont aber, stets die Linie der Bundespolitik befolgt zu haben.
dts Nachrichtenagentur
