In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierten Staatsbedienstete, berichtet die “Welt am Sonntag”.
Erste Länder drohen damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. “In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig”, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder der Zeitung. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: “Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern.”
Söder äußerte darüber hinaus deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Ampel-Koalition, die das Paket ohne Abstimmung mit den Ländern beschlossen hatte, obwohl diese rund 19 Milliarden der insgesamt veranschlagten 65 Milliarden Euro aufbringen sollen. Der bayerische Ministerpräsident sagte: “Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert”. Der CSU-Chef kritisierte: “Noch nie wurden die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute.” Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte der “Welt am Sonntag” dazu: “Der Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und dem Bundesrat ist unverantwortlich.”
Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, “ähnlich wie das Bundeskanzlerin Merkel in der Coronakrise praktiziert hat”, so Haseloff. “Sie war immer ansprechbar. Heute findet diese Vorabstimmung nicht statt.” Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), kündigte vor allem Widerstand gegen die Pläne zur Verlängerung des 9-Euro-Tickets an: “Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV. Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein”, sagte sie der “Welt am Sonntag”.
Die Länder erfuhren erst aus den Medien, dass sie rund 19 zu den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) veranschlagten 65 Milliarden Euro Ausgaben für das Paket beisteuern sollen, schreibt die Zeitung. In den anstehenden Länderhaushalten ist das nicht einkalkuliert. Um Streitpunkte zu klären, hatten mehrere Länderchefs darauf gedrungen, vor der Sitzung des Bundesrats am vergangenen Donnerstagabend zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin zusammenzukommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hätte teilnehmen sollen – doch das Kanzleramt lehnte ab.
Aus Termingründen. Die Verärgerung war so groß, dass zwischenzeitlich ein Treffen ohne Scholz geplant war. Doch die SPD-Ministerpräsidenten winkten ab. Ihre Teilnahme wäre ein Affront gegenüber Scholz gewesen.
dts Nachrichtenagentur
