Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass sich die Politik zu einem Tempolimit durchringen wird. “Ich bin davon überzeugt, dass es früher oder später zu einem Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland kommt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
Als einziges Land in Europa gebe es das hier noch nicht. “Überhaupt darf man in Deutschland sehr viel schneller fahren, etwa auf Bundes- und Landstraßen, als in vielen anderen Ländern Europas. Das ist auf Dauer nicht haltbar.” Klagen von Einzelpersonen und Verbänden für mehr Klimaschutz sieht Hendricks kritisch.
“In Wirklichkeit ist die Politik gehalten, gute Klimaschutzpolitik zu machen. Die Gerichte anzurufen, sollte nur das letzte Mittel der Wahl sein”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Natürlich könnten die Gerichtsurteile hilfreich sein. “Aber es stimmt nicht, dass die Politik nichts tun würde und deswegen Gerichte Klimaschutz betreiben müssten.”
dts Nachrichtenagentur
