Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert angesichts der hohen Strompreise einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke. “Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke ist nötig”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag” dazu.
“Die Energiepreise sind eine massive Belastung für unsere Gesellschaft, und jeder Beitrag zur Entspannung der Situation sollte genutzt werden, damit wir jederzeit zu möglichst verkraftbaren Preisen ausreichend versorgt sind. Ein Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke würde einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Preisentlastung leisten.” Im Gegenzug ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, wie es der Sachverständigenrat befürwortet hat, lehnt der Verkehrsminister weiter ab. “Diese beiden Maßnahmen haben nichts miteinander zu tun”, sagte Wissing. “Ich halte nichts davon, Dinge miteinander zu verknüpfen, die sachfremd sind. Das ist in der Politik immer schwer vermittelbar.” Ein Tempolimit sei im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden. “Es geht bei der Kernkraft um fundamental veränderte Rahmenbedingungen und um das große Risiko, dass wir Strompreise bekommen, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben und die die Menschen überfordern. Deshalb muss man an dieser Stelle neu denken.” Trotz der enorm gestiegenen Strompreise spricht sich der Verkehrsminister für eine moderate Erhöhung der Ticketpreise bei der Bahn aus: “Der Verkehrsminister ist nicht zuständig für die Preisgestaltung der Deutschen Bahn AG. Ich setze mich aber dafür ein, dass die Bundesregierung jede Möglichkeit nutzt, die Eskalation der Strompreise zu beenden”, sagte er. Er habe großes Interesse daran, dass die Bahn ihre Preise nicht oder nur in geringem Umfang erhöhen muss. “Die Bahn muss auch preislich eine attraktive Alternative sein.” Staatliche Unterstützung für die Bahn zur Bewältigung der Energiekosten sieht Wissing skeptisch: “Der Staat – und das sind wir alle – verfügt nicht über unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten”, sagte er. “Die Bundesregierung hat sich bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie sehr stark engagiert, und sie tut dies mit den Entlastungspaketen auch bei den Energiepreisen.” Der FDP-Politiker zeigte sich im Vorfeld der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am kommenden Montag optimistisch, dass es gelingen werde, eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zu finden. “Ich bin überzeugt, dass wir am 1. Januar ein bundesweit gültiges und einfach zu buchendes, digitales ÖPNV-Ticket zu einem attraktiven Preis haben werden”, sagte er. Eine Verknüpfung mit der Frage zusätzlicher Bundesmittel für den Nahverkehr lehnte er ab. “Selbstverständlich bin ich offen dafür, dass der ÖPNV auch in Zukunft bedarfsgerecht von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird”, sagte der Bundesverkehrsminister. “Aber aktuell stellt sich ganz dringend die Frage nach dem neuen Deutschland-Ticket, weil es die Bürger im Nahverkehr bei den Preissteigerungen massiv entlasten kann und gleichzeitig einen echten Anreiz für die Nutzung des ÖPNV darstellt.”
dts Nachrichtenagentur
