Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) hat den vom Bundesrat einstimmig beschlossenen Antrag zur Fortsetzung des Bundesprogrammes “Sprach-Kitas” begrüßt. Das einstimmige Votum sei ein “großartiges Signal und ein klarer Appell an die Bundesfamilienministerin, den Kurs zu ändern”, sagte sie der “Welt” (Samstagausgabe).
“Wir begrüßen das Einlenken der Grünen in der Sache im obersten Ländergremium. Es spricht für unsere funktionierende Demokratie.” Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Familien-Staatssekretärin, verwies hingegen darauf, dass die Sprachförderung künftig im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes weiter gefördert werden soll. “Zuständig dafür sind die Bundesländer. Den Bund jetzt ständig anzuprangern, ist nicht redlich”, sagte Deligöz.
Sie sei sicher, dass die Länder die 209 Millionen Euro, die in den letzten Jahren als Grundfinanzierung für die Sprach-Kitas geflossen seien, bei richtiger Prioritätensetzung kompensieren könnten. “Aber natürlich fordern die Länder mehr. Deshalb sind die mit dem Entschließungsantrag in die Vollen gegangen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern.”
Im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte es Bestrebungen gegeben, die Abstimmung zu verhindern und stattdessen einen Kompromissantrag aus dem Grün-Schwarz regierten Baden-Württemberg zur Abstimmung zu bringen. Darin wird gefordert, angesichts der Kurzfristigkeit der Ankündigung, das Sprach-Kita-Programm einzustellen, “unverzüglich geeignete Übergangsregelungen zu schaffen”, damit die Förderung zumindest über den 31. Dezember 2022 hinaus gewährleistet werden kann. “Eine lückenlose Überführung in das Kita-Qualitätsgesetz und eine nachhaltige Implementierung in den Ländern setzen voraus, dass die Länder ausreichend Zeit erhalten, um rechtliche Rahmenbedingungen zu erarbeiten und passgenaue Strukturen aufzubauen”, heißt es in dem Antrag, über den die “Welt” berichtet. Für eine solche Übergangslösung gebe es im Familienministerium eine Bereitschaft, bestätigte Deligöz.
“Wir müssen jetzt darüber reden, wie wir den Übergang in die Länderstrukturen gestalten, ohne die vorhandenen Fachkräfte für diese spezielle Aufgabe zu verlieren”, so die Staatssekretärin. “Dieses Geld müsste aber in den laufenden Haushaltsverhandlungen des Bundes noch herausverhandelt werden.” Als Übergangsfrist war zuletzt das erste Halbjahr 2023 im Gespräch. Der Union ist eine Übergangslösung hingegen zu wenig.
Von Experten, Kitas und den Vertretern aus Ländern und Kommunen gebe es ein klares und eindeutiges Votum für die Fortsetzung des Bundesprogramms, sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Silvia Breher (CDU). “Immer wieder wird betont, dass die bundeseinheitlichen Standards, Strukturen und Prozesse sich mehr als bewährt haben und mit der Streichung einfach zunichte gemacht würden”, so Breher. “Mit einer Implementierung in das `Gute-Kita-Gesetz II` droht ein regionaler Flickenteppich.”
dts Nachrichtenagentur
