In den Reihen der Ampel-Fraktionen im Bundestag ist die Entscheidung der Bundesregierung, Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung zu stellen, auf positives Echo gestoßen. “Die Treuhandverwaltung schafft Sicherheit und Handlungsfähigkeit in einer akuten Krisensituation”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Russland ist kein verlässlicher Energiepartner mehr, deshalb müssen wir durch staatliche Eingriffe zusammen mit notwendigen Einsparmaßnahmen Vorsorge dafür treffen, dass Energieengpässe im Osten Deutschlands vermieden werden”, so der Grünen-Politiker. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte, es sei “keine leichtfertige, aber eine leider notwendige Entscheidung”. Damit stelle die Bundesregierung ihre Entschlossenheit unter Beweis, sich energiepolitisch nicht von Russland erpressen zu lassen. “Erstes Gebot ist die Sicherung der Versorgungssicherheit. Durch die Maßnahme kann der Fortbestand der Raffinerie Schwedt und damit auch die Ölversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands und Westpolens gewährleistet werden”, sagte Houben der “Rheinischen Post”.
Die Bundesregierung zeige neben der kurzfristigen Absicherung auch eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten in Schwedt und Umgebung auf.
dts Nachrichtenagentur
