Das Gesundheitsamt Berlin-Mitte ermittelt gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Isolationsvorschriften des Landes. Das wird die “Welt am Sonntag” an diesem Wochenende berichten, ein Sprecher des Bezirksamts Berlin-Mitte soll den Vorgang bestätigt haben.
Gegen Lauterbach seien mehrere Anzeigen von Bürgern eingegangen, die sich “gegenwärtig in Bearbeitung u. a. durch den Amtsleiter” befinden. Lauterbach hatte sich am 4. August nach einem positiven Corona-Selbsttest in Quarantäne begeben. Bei TV-Auftritten berichtete er von “sehr starkem Husten und hohem Fieber”. Am 9. August veröffentlichte er auf Twitter ein Bild von vier Selbsttests, die zunehmend negativ wurden, und schrieb dazu: “Die letzten 4 Tage”.
Nach drei weiteren negativen Selbsttests nahm er an der Kabinettssitzung am 10. August vor Ort teil. Zusätzlich hatte er am Vortag einen PCR-Test in einer Teststelle machen lassen. Dieser war jedoch noch positiv. Laut Berliner Corona-Verordnung sind für die vorzeitige Beendigung der Isolation nach fünf Tagen 48 Stunden Symptomfreiheit und ein unter fachkundiger Aufsicht durchgeführter negativer Test erforderlich.
Unbeaufsichtigte Selbsttests reichen nicht aus, auch approbierte Ärzte können sich nicht selbst freitesten, schreibt die Zeitung. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich zudem der Eindruck, der Minister habe bei seiner Pressekonferenz am 12. August noch Covid-typische Symptome gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium bestreitet ein Fehlverhalten Lauterbachs und verweist darauf, dass er die nötige Zeitspanne symptomfrei gewesen sei, sowie dass der Ct-Wert des PCR-Tests über 30 gelegen habe. Somit seien die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Wiederaufnahme der Tätigkeit für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens eingehalten worden.
Eine Anfrage der “Welt am Sonntag” zu dem laufenden Verfahren beantwortete ein Ministeriumssprecher so: “Wie wir Ihnen schon mehrfach mitgeteilt haben, hat der Minister alle Regeln zur Isolation eingehalten.” Das Bezirksamt Berlin-Mitte teilte nun mit, von Beginn der Ermittlungen an habe Kontakt mit dem Büro Lauterbach bestanden. Das Gesundheitsamt habe kürzlich zur besseren Einschätzung eine schriftliche Anfrage an das Büro Lauterbach gestellt. Eine Antwort liege bislang nicht vor.
Darüber hinaus erklärte Linken-Politiker Christoph Keller, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, dass insgesamt fünf Anzeigen beim Amtsleiter selbst und dem Fachbereich Infektionsschutz eingegangen seien. Ob auch an anderen Stellen Anzeigen eingereicht wurden, wisse man nicht.
dts Nachrichtenagentur
