Für die Ausrichtung der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland hat die Bundesregierung der UEFA umfangreiche, zum Teil kostspielige Regierungsgarantien gegeben. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach wurden unter anderem Zusagen bei Abgaben und Steuern, bei Arbeitserlaubnissen und Visaverfahren sowie beim Schutz des geistigen Eigentums der UEFA gemacht. Ebenso für “Start- und Landezeitnischen” auf deutschen Flughäfen während des Turniers. Man habe keine Verträge mit der UEFA, dem DFB oder der EuroO 2024 GmbH geschlossen, heißt es in der Antwort. Aber durch die Bundesregierung seien “Regierungsgarantien und Unterstützungsschreiben hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung des Turniers abgegeben”, worden.
Demnach in 18 Bereichen. Die Höhe der Steuermindereinnahmen durch die Garantien lasse sich nicht berechnen, so die Regierung. “Die fehlende Transparenz, wenn es um den Einsatz von Steuergeldern geht, spricht für sich”, kritisierte der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Hahn. Gerade hinsichtlich “der gewährten, oft millionenschweren Steuererleichterungen für die Veranstalter” verstecke die Regierung sich hinter dem Steuergeheimnis.
Auch andere Kosten für das Turnier würden verschwiegen. Völlig offen sei, “was im Jahr der EM in 2024 noch aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden soll”, sagte Hahn.
dts Nachrichtenagentur
