Die G7-Staaten wollen sich weiter für eine “Modernisierung” der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg hervor, welches am Donnerstagnachmittag beendet wurde.
“Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der WTO als Kern wiederzubeleben und zu reformieren”, heißt es in dem Papier. “Die WTO muss unsere gemeinsamen Werte wie Offenheit, Transparenz, fairen Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit widerspiegeln.” Das globale Handelsregelwerk müsse wirtschaftliche Transformation ermöglichen, nachhaltiges, integratives und widerstandsfähiges Wachstum fördern und auf die Bedürfnisse der Menschen weltweit eingehen. “Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in Industrie- und Entwicklungsländern daran arbeiten, diese Vision für alle zu verwirklichen”, so die G7-Handelsminister.
Man werde sich auch gegen jeden Versuch wehren, die Vision “zu unterminieren”. Die G7-Staaten kündigten an, “konstruktiv” an Ideen zur Reform aller Funktionen der WTO arbeiten zu wollen. Unter anderem sei ein “vollständig und gut funktionierendes Streitbeilegungssystem” nötig, welches allen WTO-Mitgliedern bis 2024 zugänglich sein soll. In den WTO-Gremien benötige man “mehr Transparenz und einen effektiveren Dialog”.
Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder müssten zudem besser in die Weltwirtschaft integriert werden. Dazu solle die Koordinierungsfunktion der WTO verbessert werden. Im Bereich E-Commerce hoffen die G7-Staaten darauf, die Verhandlungen bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz deutlich voranbringen zu können. Dabei werde man sich unter anderem für eine dauerhafte Lösung für das Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen einsetzen.
Darüber hinaus bekräftige man das Bekenntnis zu den G7-Grundsätzen für digitalen Handel, wie sie 2021 angenommen wurden, heißt es in der Abschlusserklärung weiter. “Digitalen Protektionismus und digitalen Autoritarismus” lehne man weiterhin vereint ab.
dts Nachrichtenagentur
