Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur staatlichen Tierhaltungs-Kennzeichnung stoßen in den Ländern auf Widerstand. “Die Pläne des Bundes sind so nicht zustimmungsfähig und müssen nachgebessert werden”, sagte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg der “Rheinischen Post” (Onlineausgabe).
Das Konzept entspreche “weder den breit abgestimmten Beschlüssen der Borchert-Kommission und auch nicht der Beschlusslage vergangener Agrarministerkonferenzen”, so Gorißen. “Es ist sinnvoll, eine Kennzeichnung auch auf verarbeitete Fleischwaren, auf Rindfleisch und Geflügel auszuweiten.” Özdemirs fünfstufige Tierhaltungs-Kennzeichnung soll zunächst nur für Schweinefleisch gelten. Zugleich hob die NRW-Ministerin hervor, der bürokratische Aufwand müsse so gering wie möglich gehalten werden. “Und die Haltungskennzeichnung muss eigenständig erfolgen und darf nicht mit dem Tierschutzrecht verknüpft sein.”
Zugleich äußerte Gorißen Verständnis dafür, dass die von Özdemir erneut eingesetzte Borchert-Kommission ihr neues Mandat zunächst ruhen lassen wolle und eine solide Finanzierung einfordere. “Wir könnten schon viel weiter in Sachen Tierwohl sein, wenn auch Bund und Handel geschlossen und gemeinsam mit uns hinter den sinnvollen Beschlüssen der Borchert-Kommission stünden”, so die Ministerin.
dts Nachrichtenagentur
