Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) vor Angriffen von Aktivisten aus dem linksextremen Spektrum ernst. “Unsere Sicherheitsbehörden haben linksextremistische Bedrohungen im Visier”, sagte sie der “Bild”.
Das BKA sehe eine “abstrakt erhöhte Gefährdungslage” für Einrichtungen der Energieversorgung, aber derzeit keine konkreten Gefährdungen. “Das ist Grund für uns, sehr wachsam zu sein. Die Sicherheitsbehörden greifen hart durch, wenn das notwendig ist.” Für sie gelte: “Friedliche Klimaproteste dürfen nicht von Linksextremisten und gewaltbereiten Chaoten instrumentalisiert werden.”
Bedrohungen und Gewalt seien die rote Linie. “Wer diese rote Linie überschreitet, muss mit der Härte des Rechtsstaats verfolgt werden.”
dts Nachrichtenagentur
