Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Begleitung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland, Jochen Borchert (CDU), warnt vor einem Scheitern der Pläne. Wenn der breit getragene Umbau der Tierhaltung nicht komme, werde sich der Strukturwandel dramatisch verschärfen und die Erzeugung massiv zurückgehen, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Das hätte weitreichende Folgen bis hin zu Fragen der Ernährungssicherheit.” Ohne ein Finanzierungskonzept, das neben der Investitionsförderung eine Kompensation der laufenden Mehrkosten einschließe, könne der notwendige Umbau der Tierhaltung nicht gelingen, so der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. Als Einstieg in die langfristige Finanzierung einer staatlichen Tierwohlprämie könnte daher dienen, “die im Bundeshaushalt bislang ausschließlich für die Investitionsförderung vorgesehenen Mittel von eine Milliarde Euro auch zur Kompensation laufender Kosten einzusetzen”. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in der vergangenen Woche der sogenannten “Borchert-Kommission” ein neues Mandat erteilt zur weiteren Begleitung des vorgesehenen Umbaus.
Die Experten wollen ihre Arbeit aber erst aufnehmen, wenn SPD, Grüne und FDP die Finanzierung geklärt haben. “Wir lehnen es ab, als Feigenblatt für eine Politik zu dienen, die nicht imstande ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen”, sagte Borchert. Özdemir fordert die Koalition währenddessen auf, für Planungssicherheit zu sorgen. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens für mehr Tierwohl, sagte er der “Rheinischen Post”.
Die Landwirte, die jetzt in mehr Tierwohl investierten und ihre Ställe umbauten, “brauchen die Zusage, dass sie nicht alleine gelassen werden, anders geht es nicht”, so der Grünen-Politiker. “In der Koalition haben wir jetzt noch ein Stück Arbeit vor uns, ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Einstieg gemeinsam schaffen.” Alle würden wissen, was auf dem Spiel steht. “Es geht um die Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung und damit um einen wichtigen Wirtschaftszweig im ländlichen Raum.”
SPD, Grüne und FDP ringen seit Monaten um die Finanzierung eines schrittweisen Umbaus der Tierhaltung zu deutlich höheren Standards.
dts Nachrichtenagentur
