Das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung schaltet sich in die Debatte um mögliche längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein und kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Reservebetrieb von zwei Reaktoren. Die verbliebenen Atomkraftwerke sollten “zumindest bis zur nachhaltigen Überwindung der Energiekrise” weiter betrieben werden, schreiben die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Beitrag für die FAZ (Mittwochsausgabe).
Es ist das erste Mal überhaupt, dass sich die Wirtschaftsweisen öffentlich positionieren, seitdem das Gremium, das zwischenzeitlich auf drei Ökonomen geschrumpft war, wieder mit fünf Mitgliedern voll besetzt ist. Die Forscher fordern, dass alle Möglichkeiten in Betracht gezogen “und jenseits ideologischer Grabenkämpfe diskutiert” werden, um die Gasverstromung weiter zu reduzieren, die stark gestiegenen Strompreise zu dämpfen und die Verfügbarkeit von Energie zu erhöhen. Der zuletzt vorgeschlagene Betrieb zweier Atomkraftwerke in der Reserve bis Mitte April sei allerdings “nicht zielführend”. So fielen nur die mit der Bereithaltung verbundenen Kosten an, ohne dass der Nutzen aus dem Betrieb realisiert werde. Der Rat rechnet damit, dass die aktuelle Energiekrise “bis mindestens zum Sommer 2024 anhalten” wird. Das Gremium, dem Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und seit August Ulrike Malmendier und Martin Werding angehören, äußerte sich in der FAZ auch zu weiteren Aspekten der Energiekrise. Bei den Anreizen, den Gasverbrauch zu reduzieren, halten sie gerade mit Blick auf die Privathaushalte weitere Maßnahmen für dringend geboten: Appelle und ordnungsrechtliche Vorgaben könnten “Sparanreize durch Preissignale” nicht ersetzen. “Die hohen Gaspreise sollten an die Endverbraucher weitergereicht werden, die im Gegenzug pauschal entlastet werden müssten”, schreiben die Autoren.
Das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket loben sie für die geplante Reform des Wohngelds und die zusätzliche Heizkostenpauschale. Viele Maßnahmen seien in Wirkung und Umsetzung aber noch unklar oder nicht zielgenau. “Insbesondere zur Entlastung der Gaskunden sollten schnellstmöglich zielgenaue Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werde”, schreiben die Wirtschaftsweisen. Zudem mahnt der Rat “Pragmatismus und Kompromissbereitschaft von allen Seiten” an, um die Energiesicherheit zu steigern und den Energieverbrauch zu senken.
“So könnte eine gemeinsame Einigung etwa auf ein Tempolimit und einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zeigen, dass sich alle Beteiligten im Bestreben, die Energiekrise zu überwinden, entgegenkommen.”
dts Nachrichtenagentur
