Die Union rechnet mit einem Scheitern der von der Bundesregierung geführten Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der sogenannten “konzertierten Aktion”. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben): “Ich habe keinerlei Erwartungen. Die konzertierte Aktion von Olaf Scholz wird nicht zum Erfolg führen, sie ist ein historisch gescheitertes Konzept.”
Es sei grundsätzlich nicht schlecht, mit Sozialpartnern zu sprechen. Doch in den 1970er-Jahren habe die galoppierende Inflation nur durch Eingreifen der Bundesbank gelöst werden können. “Entscheidend ist, dass die Europäische Zentralbank ihr Mandat wahrnimmt und die Inflation mit Macht bekämpft”, forderte Frei. “Der Staat muss unterstützend eine solide Fiskalpolitik betreiben, darauf sollte sich Olaf Scholz konzentrieren und nicht auf die konzertierte Aktion”, mahnte der CDU-Politiker. Bundeskanzler Scholz (SPD) und weitere Vertreter der Bundesregierung wollen sich am kommenden Donnerstag ein zweites Mal mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden im Rahmen der konzertierten Aktion treffen.
dts Nachrichtenagentur
