Angesichts militärischer Erfolge der Ukraine gibt es aus den Reihen der Ampelkoalition Rufe nach verstärkten Waffenlieferungen. “Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung sollten wir alles nur Mögliche tun”, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
“Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent.” Die aktuellen Erfolge der Ukraine zeigten, dass die Motivation und sehr gute Organisation der ukrainischen Armee in Kombination mit der Verfügbarkeit moderner Waffensysteme die Befreiung besetzter Gebiete ermöglichten. “Darüber jubeln nicht nur die Menschen, die unter der brutalen Gewalt gelitten haben, sondern der mutige Kampf der Ukraine ist auch ein Beitrag zu unserer Sicherheit”, sagte Brugger. “Gerade weil die internationale Unterstützung den entscheidenden Unterschied macht, sollten wir auch weiter umfassend liefern, alle Möglichkeiten ausschöpfen und noch mehr tun.”
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach sich ebenfalls für neue Waffenlieferungen aus. “In dieser neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Funke-Zeitungen. “Der Westen, insbesondere die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen.” Die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee im Nordosten und Süden des Landes ließen es immer realistischer erscheinen, “dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, und zwar als freies, demokratisches Land unter Wahrung ihrer territorialen Integrität”, sagte Roth.
“Dies wäre ohne die Lieferung von modernen westlichen Waffen – auch aus Deutschland – nicht möglich gewesen.” Sie seien das entscheidende Mittel, “um den russischen Imperialismus, Kolonialismus und Nationalismus zurückzudrängen und lassen ein Ende des Krieges näher rücken”, fügte der SPD-Politiker hinzu. “Aber wir dürfen nicht nachlassen, gerade jetzt gilt es das Momentum für die Ukraine zu nutzen.”
dts Nachrichtenagentur
