Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen früher aufgehoben werden kann als bislang geplant. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte mit, die EU-Kommission werde dem zuständigen…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vor einem Missbrauch der neuen Sozialproteste gewarnt. „Bestimmte Kräfte wollen die soziale Situation für ihre eigenen Interessen ausnutzen“, sagte sie den Zeitungen…
Bei der Reichstagswahl in Schweden liefern sich das linke und das bürgerlich-konservative Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem es zunächst nach einer knappen Mehrheit für ein von den…
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen zusätzliche Hilfen für Sportvereine, die durch die Preissteigerungen im Energiebereich existenziell betroffen sind. „Es gilt hier gemeinsam mit Bund und insbesondere…
Die Union rechnet mit einem Scheitern der von der Bundesregierung geführten Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Rahmen der sogenannten „konzertierten Aktion“. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU)…
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Triage bei knappen Behandlungskapazitäten trifft bei den Grünen auf Widerstand. „In der Grünen-Bundestagsfraktion…
Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan…
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt Bauernhöfe, die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, mit rund 135 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, über die…
Wenn Queen Elisabeth II. am kommenden Montag beigesetzt wird, wird Deutschland von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und First Lady Elke Büdenbender vertreten. Das berichtet die „Bild“ in…
Bei der Reichstagswahl in Schweden haben die oft als „rechtspopulistisch“ beschriebenen „Schwedendemokraten“ laut einer vom öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehprogramm SVT veröffentlichen Nachwahlbefragung rund drei Prozent zugelegt und…
