Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) verteidigt. Seine Regierung habe sich bereits im Dezember auf ausbleibende Gaslieferungen vorbereitet, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.
“Wir haben ein Problem bedacht und uns vorbereitet, über das Sie damals noch gar nicht gesprochen haben”, sagte er in Richtung der Unionsfraktion. Jetzt seien zum Beispiel die Gasspeicher fast gefüllt. “Was wir jetzt machen sorgt dafür, dass es niemals einen Strommangel geben wird in diesem Winter”, sagte Scholz. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche.
Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als erstes das Rederecht. Scholz war der erste Redner nach Merz.
Dieser hatte seine Rede genutzt, um den Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und die Wirtschaftspolitik der Koalition anzugreifen. Es fehle in der Regierung “jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken”, sagte Merz. Die Sommerpause sei von einem permanenten Streit der Koalition geprägt gewesen. Beim dritten “Entlastungspaket” sei am Ende ein “Sammelsurium an Kompromissen” herausgekommen, die auf dem “kleinsten gemeinsamen Nenner” beruhten.
Habeck selbst sei als Wirtschaftsminister “hilflos”, so Merz. Der Kanzler reagierte mit einer kämpferischen Rede. Unter anderem sagte er, dass Merz “schief gewickelt” sei. Der CDU-Chef habe an den Themen “vorbeigeredet”, die für Deutschland wichtig seien.
dts Nachrichtenagentur
