Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die rasche Einführung einer “Gaspreisbremse”. Man begrüße ausdrücklich, dass der Bund sie für “möglich und notwendig erachtet”, heißt es einem Beschluss der Fraktion, über den der “Spiegel” berichtet.
“Sie muss schnell kommen, um Unternehmen und Privathaushalte vor Zahlungsschwierigkeiten zu schützen.” Deren Schutz wiege “schwerer als die Vermeidung von Haushaltsdefiziten”. Am Sonntag hatte die Ampelkoalition in Berlin sich auf ein drittes “Entlastungspaket” geeinigt. Demnach planen SPD, Grüne und FDP eine “Strompreisbremse”. Beim sich deutlich verteuernden Gas sieht der Kompromiss aber nur eine Expertenkommission vor, die klären soll, ob und wie ein Grundkontingent zu einem gedeckelten Preis umgesetzt werden kann. Im fünfseitigen Beschluss der SPD-Fraktion in NRW fordern die Abgeordneten unter Führung von Fraktionschef Thomas Kutschaty einen “finanziellen Kraftakt historischer Größe auf allen staatlichen Ebenen”. Um diesen zu meistern, sprechen sich die Genossen für ein massives Umverteilungsprogramm aus. Es gehe nicht nur darum, die Folgen von Inflation und Energiekrise abzufedern, sondern auch um die “großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, die vor uns liegen”. Die Kosten für die “Strompreisbremse” und den Gasdeckel wollen die Sozialdemokraten mit einer Vermögensabgabe finanzieren. Eine Reform der Einkommensteuer entlaste die Mitte, heißt es, womit die Genossen auf einen höheren Spitzensteuersatz abzielen. Mit einer Steuer auf Millionenvermögen und -erbschaften sollen der ökologische Wandel und das Bildungssystem der Zukunft finanziert werden.
dts Nachrichtenagentur
