Gregor Gysi kritisiert, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland auch die dortige Bevölkerung treffen. “Es kann doch nicht unser Ziel sein, dass es der russischen Bevölkerung schlecht geht”, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestags-Linksfraktion dem “Spiegel”.
Gysi forderte, einige Bereiche von den Sanktionen auszunehmen. “Bestimmte Maschinen würde ich weiterhin liefern, wenn die wichtig sind für einen riesigen Industriebetrieb, der ansonsten zehntausend Leute entlassen muss”, sagte er. Der Linken-Politiker warnte davor, dass die Sanktionen “Gegenantworten” Russlands zur Folge hätten, etwa im Energiebereich. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), verteidigte dagegen die bestehenden Maßnahmen und forderte eine Ausweitung.
“Ich bin für mehr Sanktionen und nicht für weniger Sanktionen”, sagte der SPD-Politiker. Er brachte schärfere Restriktionen, insbesondere für die russische Elite, ins Spiel. “Wir müssen diesen Menschen, die im Windschatten von Putin reich und mächtig geworden sind, komplett das Wasser abgraben”, sagte Roth. Er könne nicht akzeptieren, dass Oligarchen etwa in London und Berlin weiterhin Luxuswohnungen kaufen könnten.
Gysi rechnet zudem nicht damit, dass die Ukraine den Angriff durch Russland vollständig zurückschlagen kann. “Sie kann nicht gewinnen”, sagte er dem “Spiegel”. Militärisch sei Russland nicht zu schlagen, sagte der Außenexperte. “Dann müssten wir einen Atomkrieg führen.”
Die Stärke der Kremltruppen werde unterschätzt. “Was man machen kann, ist, dass ein dauerhafter Krieg stattfindet”, sagte der Linken-Politiker. Dabei werde Russlands Präsident Wladimir Putin womöglich feststellen, dass er nicht gewinnen könne. “Ich will aber nicht einen jahrelangen Krieg”, sagte Gysi.
Roth warf ihm vor, einem Narrativ Putins aufzusitzen. “Er spielt ganz bewusst mit dem Einsatz von Atomwaffen”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Kremlchef. Aus seiner Sicht seien die russischen Truppen in der Ukraine bereits jetzt gescheitert, sagte Roth. Im Süden des Landes hätten die ukrainischen Truppen sogar eine “realistische Chance”, von Russland besetztes Territorium wieder zu befreien.
Der SPD-Politiker appellierte, die Waffenlieferungen an Kiew rasch fortzusetzen.
dts Nachrichtenagentur
