Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für die Verteilung von Aufgaben unter denjenigen Staaten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff militärisch helfen. “Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, sich zu verteidigen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Kampfpanzer und keine Kampfflugzeuge liefere.
“Gleichzeitig müssen wir eine Eskalation verhindern, die in einen Krieg Russland gegen die NATO mündet.” Deutschland tue, was notwendig und richtig sei, aber eine “gewisse Arbeitsteilung” sei sinnvoll. “Deutschland kann einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen.” Der Kanzler bekräftigte beim Thema Waffenlieferungen die enge Abstimmung mit den Verbündeten und vor allem mit den Vereinigten Staaten. “Die Lage ist dynamisch”, sagte der Sozialdemokrat. Er erinnerte daran, dass er sich etwa vor der Lieferung deutscher Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt habe. Scholz bekräftigte seine Auffassung, dass man die Ukraine unterstütze bei dem Bemühen, ihre Integrität und Souveränität zu verteidigen. Kiew werde “keinen Diktatfrieden Russlands” akzeptieren, Deutschland auch nicht. Zudem wies er die Forderung aus Warschau nach 1,3 Billionen Euro Kriegsreparationen zurück. “Wie alle Bundesregierungen zuvor kann ich darauf hinweisen, dass diese Frage völkerrechtlich abschließend geregelt ist”, so der Kanzler. Diese Forderung hatte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei in Polen, PIS, kürzlich anlässlich des 83. Jahrestags des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen erhoben.
dts Nachrichtenagentur
