Die CDU will die Bürger noch stärker von den Folgen des Ukraine-Krieges entlasten als bisher von der Bundesregierung vorgesehen. Das geht aus dem Entwurf zum Leitantrag der Christdemokraten für ihren Parteitag hervor, über den das Portal “Business Insider” berichtet.
Am Freitag und Samstag treffen sich die Mitglieder in Hannover. Gefordert wird unter anderem die Aufhebung der umstrittenen Gasumlage. “Sie belastet unverhältnismäßig private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin schon angespannten Lage, während auch Konzerne mit Milliardengewinnen profitieren”, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Stattdessen sollten insolvenzgefährdete Gasimporteure gezielt unterstützt werden, sofern dies für die Versorgungssicherheit notwendig ist. Zudem soll es eine Preisbremse auf dem Strommarkt geben. Dazu soll es eine Deckelung des Großhandelspreis für Strom auf EU-Ebene geben oder es soll alternativ die Gasverstromung aus der Strompreisbildung ausgenommen werden. Damit Energie für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, wird ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte gefordert. Der Preisrahmen wird offenbar intern noch verhandelt: Eine Idee ist laut “Business Insider”, dass der Gas-Grundbedarf auf 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs festgelegt und hierfür ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert wird. Darüber hinaus sollen Bürger eine höhere Energiepreispauschale erhalten. Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollen mit einer Energiepauschale in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden. Zudem soll sich Energiesparen lohnen – die CDU fordert hier einen Stromsparbonus: Jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas könnte mit 20 Cent belohnt werden. Pendler will die Union ab dem ersten gefahrenen Auto-Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 mit der erhöhten Entfernungspauschale von 38 (statt 35) Cent pro Kilometer entlasten.
Stadtwerke sollen mit Liquiditätshilfen vor der drohenden Insolvenz geschützt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, deren Existenz durch die steigenden Energiepreise gefährdet ist: Hier sieht die Partei die Gefahr einer “De-Industrialisierung Deutschlands”. Mehr Unternehmen müssten unbürokratisch die zugesagte Unterstützung erhalten – auch der Mittelstand und das Handwerk wie beispielsweise Bäckereien sollen nicht vergessen werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fortführen zu können, verlangt die CDU den angekündigten Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde zügig einzuführen.
dts Nachrichtenagentur
