Für Verwaltungstätigkeiten bei den Corona-Schnelltests bekommen die Organisationen der Kassenärzte von der Bundesregierung offenbar weit mehr Mittel, als sie dafür benötigen. Das berichten die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe), NDR und WDR. Demnach erzielt die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen nach eigenen Angaben “Überschüsse” mit diesen Mitteln.
Eine effektive Kontrolle der weitgehend staatlich finanzierten, privat betriebenen Teststationen ist weiterhin nicht in Sicht. Die 17 Kassenärztlichen Landesvereinigungen (in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Verbände) kümmern sich um die Abrechnungen der Corona-Schnellteststationen. Die KV Niedersachsen spricht von einem “Gewinn”, den man mit dieser Aufgabe mache. Dieses Geld “haben wir für die Bevölkerung” gut angelegt, sagte der niedersächsische KV-Sprecher Detlef Haffke “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR. Mit den Überschüssen fördere man Arztpraxen in ländlichen Regionen, die derzeit nicht besetzt seien.
“Also im Endeffekt kommt der Gewinn, den wir gemacht haben, der Versorgung der Patienten und Patientinnen in Niedersachsen zugute.” Etwa 30 Millionen Euro soll allein die KV Niedersachsen für ihren Nebenjob bislang vom Staat kassiert haben, heißt es im Bericht. “Wir haben diese Summe nie gefordert”, sagte der dortige KV-Sprecher Haffke. Da müsse man den Gesetzgeber fragen, also die Verantwortlichen in Berlin, ob das nicht zu großzügig sei.
Die KV Niedersachsen werde jedenfalls ihre Überschüsse nicht zurückerstatten, weil es im Gesetz stehe, dass man dieses Geld bekomme. “Und wir haben es sinnvoll angelegt”, sagte Haffke. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung widerspricht dem Eindruck, dass die Landesorganisationen Gewinne mit dem Geld der Bundesregierung machten. Die vom Staat gezahlten Verwaltungsgebühren seien “fest definierte Pauschalen”, mit denen sich kein “Überschuss” erwirtschaften lasse.
Die Bundesvereinigung nennt zahlreiche Aufgaben, die man bei den Schnelltests übernehme. Träfe die Darstellung der Bundesvereinigung zu, dann wäre die KV Niedersachsen mit ihrem “Gewinn” eine große Ausnahme, schreiben SZ, NDR und WDR.
dts Nachrichtenagentur
