Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind 26 deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Frage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Bei einer mittleren einstelligen Zahl lägen tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kampfhandlungen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. “Bei knapp der Hälfte der hier bekannten ausgereisten Rechtsextremisten liegen Hinweise vor, dass sie mit der Absicht ausgereist sind, humanitäre Hilfe zu leisten”, schreibt das Innenministerium weiter. Zu einer niedrigen einstelligen Zahl der bekannten Ausreisefälle lägen Hinweise zu “journalistischen Aktivitäten” vor. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner geht davon aus, dass “die tatsächliche Zahl” der ausgereisten Neonazis über den offiziellen Zahlen liegt.
“Ungeachtet dessen besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, wenn die Neonazis mit Kampferfahrung und möglicherweise Waffen und Munition aus der Ukraine zurückkehren”, sagte Renner dem Redaktionsnetzwerk. Die Behörden müssten zudem beachten, dass sich als Journalisten getarnte Rechtsextreme an Desinformationskampagnen beteiligten.
dts Nachrichtenagentur
