Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für Mängel bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland kritisiert. Bei politischen Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene würden die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu wenig berücksichtigt, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” NOZ im Vorfeld einer UN-Anhörung Deutschlands am Montag in Genf.
Krüger rief die Bundesregierung auf, die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland endlich und mit größter Entschlossenheit umzusetzen. “Ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung muss die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen”, forderte Krüger. In diesem Punkt sei Deutschland “in den vergangenen 30 Jahren seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention noch keinen Schritt weitergekommen”. Deutschland sei zu wenig kinderfreundlich.
Krüger forderte: “Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung der politischen Entscheidungen an den Interessen der Kinder und Jugendlichen.” Nach wie vor fehle eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Kinder und Jugendliche hätten in der Gesellschaft noch immer zu wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten. Auch die Chancengleichheit bei der Bildung kommt nach Ansicht des Kinderhilfswerks kaum voran.
Insgesamt gebe es zu wenig Daten und zu wenig Kontrolle über die Umsetzung von Kinderrechten. Als wichtigsten Schritt fordert das Kinderhilfswerk die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dies sei die Grundlage, um langfristig “ein kinder- und familienfreundliches Land zu schaffen”. Im Kampf gegen Kinderarmut setzt sich das Kinderhilfswerk für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um das Existenzminimum von Kindern bedarfsgerecht zu decken.
Bis dahin seien “deutliche Aufschläge auf die bisherigen Transfersysteme wie beispielsweise den Sofortzuschlag nötig”, weil in vielen Familien das Geld durch die Coronakrise und die aktuellen Preissteigerung knapp sei, so Krüger. Zudem müsse das Verwaltungs- und Justizsystem kindgerechter werden. Die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss findet am 5. und 6. September in Genf statt. Die Experten prüfen die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.
Ende September gibt der Ausschuss seine Empfehlungen an die Bundesregierung ab, die es dann umzusetzen gilt.
dts Nachrichtenagentur
