CDU-Vize Andreas Jung will sich möglichst rasch ein Bild von dem Ergebnis des zweiten Stresstests machen, den die vier Betreiber der Stromübertragungsnetze am Mittwoch dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hatten. “Der Stresstest muss dem Parlament übermittelt werden – unverzüglich, unberührt, unplugged”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Jung ist energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Am Donnerstag waren erste Ergebnisse des Stresstests durchgesickert. Demnach legen zwei der drei untersuchten Szenarien den Schluss nahe, dass zwei der insgesamt drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland noch über den Jahreswechsel hinaus im Streckbetrieb am Netz bleiben sollten, um die Sicherheit des Stromversorgungssystems zu gewährleisten. “Die Bundesregierung sieht den Stresstest als Grundlage weitreichender Entscheidungen, die nur das Parlament treffen kann. Deshalb müssen wir als Abgeordnete auch unfrisiert in Reinform die Fakten kennen, ohne politische Bearbeitung durch die Ministerien”, forderte Jung.
Zu den Schlüssen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus den Testergebnissen ziehe, müsse der Minister bei der nächsten Sitzung des Klima- und Energieausschusses des Bundestags persönlich Rede und Antwort stehen, forderte er. Es brauche jetzt klare Aussagen zum Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus. “Auf sichere Kapazitäten darf angesichts eines drohenden Notstands im Winter nicht verzichtet werden und die Ampel darf nicht länger einseitig auf klimaschädliche Kohle setzen”, sagte der CDU-Vizechef.
dts Nachrichtenagentur
