Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes „Klimageld“ schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht „die eine Schnittstelle des Staates“, wenn es um Transferleistungen…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet, dass das geplante neue Entlastungspaket spätestens im kommenden Monat konkrete Formen annehmen wird. „Im September sollten wir die Umrisse des Entlastungspakets…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor den Folgen der Energiekrise für den Aufbau Ost. „Ich habe jetzt seit drei Jahrzehnten am Aufbau des Landes mitgewirkt…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Parteien der Ampel-Koalition angesichts der bereits stark gestiegenen Energiepreise Untätigkeit und Zynismus vorgeworfen. „Statt den Menschen mit zynischen Spartipps und peinlichen…
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Korrekturen der Bundesregierung am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. „Leider sträubt sich die Bundesregierung bislang weiter, unsere Änderungsanliegen zu berücksichtigen“, sagte er…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland eine Absage erteilt. „Das Rad der Geschichte lässt sich nicht mehr zurückdrehen“, sagte er der…
Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP rufen die Bundesregierung zu deutlich mehr Waffenhilfe für die Ukraine auf – auch zum Preis einer zeitweisen Schwächung der Bundeswehr.…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 4,83 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich:…
Die EU rechnet mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei. „Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass Präsident Erdogan die Wahlen auf dieses Jahr vorziehen dürfte, wahrscheinlich auf…
In Deutschland werden noch immer viele Abschiebungen über teure Charterflüge durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in elf solchen Flügen gerade einmal 35 Personen außer Landes…
