Monat: August 2022

Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger, sodass immer häufiger Tatverdächtige aus Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Das beklagt der Deutsche Richterbund unter Verweis auf die neue…

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland steigen. Im Jahr 2021 haben die Träger in Deutschland 15,3 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgegeben, 6,5…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht weitere „Entlastungen“. „Ich halte einen unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ich sehe drei Notwendigkeiten: Erstens…

Die Steuereinnahmen haben im Juli nur vergleichsweise leicht um 0,3  Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht…

Kurz vor dem zweiten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nimmt der politische Druck auf den Kanzler zu. Der Finanzexperte und frühere Linkenpolitiker…